Baden-Württemberg
gegen Menschenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus.

 

Empfang: 10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Antidiskriminierung in die Fläche bringen?

Donnerstag, 20.Oktober 2016, 18 Uhr bis 20 Uhr

Bericht

Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): es soll Menschen vor Diskriminierung schützen. Im Gesetz ist festgelegt, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, ihrer Religion, seines Alters, ihrer Behinderung oder seiner sexuellen Identität wegen benachteiligt werden darf. Aber was hat das Gesetz seit seiner Verabschiedung konkret bewirkt?

Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Veranstaltung, die am 20. Oktober 2016 im Stuttgarter "Haus der Katholischen Kirche" stattfand. Veranstalter des Abends war das neugründete Landesnetzwerk Antidiskriminierung Baden-Württemberg. Kooperationspartner waren das Netzwerk Antidiskriminierung e.V. Region Reutlingen/Tübingen, das Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart, das Demokratiezentrum Baden-Württemberg und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie stärken!“.

Geladen waren Vertreter/-innen unterschiedlicher Netzwerke und Initiativen, die in den vergangenen Jahren - unterstützt von Bund und Ländern - entstanden sind. Sie haben das Ziel, vor Ort das Thema Antidiskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen und eine professionelle Beratung aufzubauen.

"Nicht jede Kreisstadt wird Antidiskriminierungsstelle bekommen"

Andreas Foitzik von der Bruderhaus-Diakonie Reutlingen ist der Sprecher des neu gegründeten Landesnetzwerks Antidiskriminierung Baden-Württemberg. Diskriminierte Menschen müssten überall in Baden-Württemberg niedrigschwellige und qualifizierte Beratungsangebote finden, sagte Foitzik in seinem Grußwort bei der Veranstaltung "10 Jahre AGG". Allerdings werde "nicht jede Kreisstadt eine Antidiskriminierungsstelle bekommen".

Foitzik erinnerte daran, wie der "Disko-Fall" von Reutlingen die Gründung eines regionalen Netzwerks ausgelöst habe. Im November 2010 wurde ein damals 17-jähriger Deutsch-Togolose von einer Disko in Reutlingen vom Türsteher abgewiesen. Die Begründung: es seien "schon genug Schwarze drin". Der junge Mann klagte (erfolgreich) und berief sich dabei auf der Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ein entsprechendes Beratungsangebot für diskriminierte Menschen habe es damals in Reutlingen aber noch nicht gegeben, erinnerte sich Foitzik - der "Disko-Fall" gab den Anstoß zur Gründung des Netzwerks Antidiskriminierung Region Reutlingen/Tübingen.

"Es geht darum, dass jeder an der Gesellschaft teilhaben darf"

Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirigent im baden-württembergischen Sozial- und Integrationsministerium, sprach in seinem Grußwort über die Bedeutung von Antidiskriminierungspolitik. "Es geht nicht nur darum, dass niemand diskriminiert wird, sondern auch darum, dass jeder aktiv an dieser Gesellschaft teilhaben darf - unabhängig von seinen Voraussetzungen", sagte er bei der Veranstaltung zu "10 Jahren AGG".

Er berichtete auch von einem konkreten Fall: Ein Metzger habe ihm erzählt, dass er nie eine Frau mit Kopftuch als Verkäuferin einstellen würde, weil seine Kunden das nicht akzeptieren würden. "Da habe ich gefragt: Kennen Sie denn eine Frau mit Kopftuch? Haben Sie Ihre Kunden mal befragt, ob sie eine Kopftuchträgerin als Verkäuferin tatsächlich ablehnen würden?", berichtete Wolf-Dietrich Hammann.

"Hoteliers, die schwulem Paar das Doppelzimmer verweigern"

"Der Schutz vor Diskriminierung ist längst viel selbstverständlicher geworden, als die Skeptiker es glauben machen wollen", sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in ihrem Vortrag, der eine Bilanz zu 10 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz zog.

So seien nicht nur diskriminierende Formulierungen aus Stellenausschreibungen (wie "junge, hübsche Sekretärin gesucht") verschwunden. Auch im Bereich des Arbeits- und des Zivilrechts habe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu Erfolgen geführt: "Arbeitgeber, die einer Frau wegen ihrer Schwangerschaft den Vertrag nicht verlängern, haben ein Problem" - genauso wie Hoteliers, die "einem schwulen Paar das Doppelzimmer" verweigerten oder Restaurantbesitzer, die einer Familie mit behindertem Kind den Besuch verwehrten.

Beschwerdebriefe sind häufiger als Klagen

Daniel Bartel, Geschäftsführer des bundesweiten Antidiskriminierungsverban<wbr />des Deutschland mit Sitz in Leipzig, trat dem weit verbreiteten Irrglauben entgegen, dass die meisten Beschwerden wegen Diskriminierung mit in einer Klage endeten. "Viel häufiger ist es, dass Betroffene das Gespräch suchen, einen Beschwerdebrief verfassen oder eine Entschuldigung fordern", berichtete Bartel, der für das Antidiskriminierungsbüro Sachsen auch selber betroffene Menschen berät.

Projekte in Baden-Württemberg

Bei der Veranstaltung "10 Jahre AGG" stellten auch die Vertreter/-innen unterschiedlicher Antidiskriminierungsnetzwerke in Baden-Württemberg ihre Projekte vor: Susanne Belz vom Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart, Gerhard Tschöpe vom Netzwerk für Gleichbehandlung in Freiburg, Saime Ekin-Atik von der Antidiskriminierungsstelle Esslingen und Borghild Strähle vom Netzwerk Antidiskriminierung Region Reutlingen /Tübingen.

Jugendliche vom Reutlinger Antidiskriminierungsprojekt T.A.L.K. rappten beim "10 Jahre AGG"-Abend auf der Bühne und begeisterten die Zuschauer. T.A.L.K. steht für "Tanz/Musik und Aktion im Landkreis Reutlingen" ist vor allem für Jugendliche konzipiert, die aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden - und möchte sie ermutigen, ihre Potenziale zu entfalten.

Referentinnen und Referenten

  • Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirigent im Ministerium fur Soziales und Integration, Baden-Württemberg
  • Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • Daniel Bartel, Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsnetzwerke im Land
  • Jugendkulturprojekt „t.a.l.k.“, Reutlingen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die ADS ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.

www.antidiskriminierungsstelle.de