Baden-Württemberg
gegen Menschenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus.

 

Hintergrund

Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU ist offensichtlich: Rechtsextremismus und Menschenverachtung in Deutschland gehören nicht der Vergangenheit an. Rechtsextreme greifen weiterhin Menschen an, stecken Asylunterkünfte in Brand und werben im Internet und auf der Straße für ihr hasserfülltes Weltbild. Doch nicht nur die extreme Rechte ist weiterhin aktiv. Studien zeigen, dass menschenverachtende Einstellungen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland in vielen Teilen der Gesellschaft geteilt werden. Dabei stellt Baden-Württemberg keine Ausnahme dar. 

Studien zu menschenverachtenden Einstellungen

Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft.

zur Autoritarismus-Studie 2018

In der seit 2002 laufenden repräsentativen Befragung wird die Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen ebenso untersucht wie die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen und Werten. Die aktuelle, neunte Studie legt zudem einen besonderen Schwerpunkt auf die Untersuchung autoritärer Einstellungsmuster. Die Werte zur Feindlichkeit gegenüber Migrant/innen, Muslimen sowie Roma und Sinti, so ein wichtiges Ergebnis der Studie, sind nach wie vor erschreckend hoch und wachsen weiter an (Quelle: Pressemitteilung).

 

Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

zur "Mitte-Studie" 2016

Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) werden seit 2002 im Zweijahresrythmus vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld untersucht. Dabei handelt es sich um abwertende und feindselige Meinungen gegenüber gesellschaftlichen Gruppen.

Im Jahr 2016 hat die FES-Mitte-Studie erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. Die Neue Rechte löst zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab. In der Studie wird auf Basis einer repräsentativen Erhebung für das Jahr 2016 das Bild einer gespaltenen Gesellschaft beschrieben (Quelle: Pressemitteilung). 

Um dieser Situation entschlossen zu begegnen, hat der Landtag von Baden-Württemberg im Doppelhaushalt 2015/2016 ein Landesprogramm gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt beauftragt. Dieses Landesprogramm entwickelt die Landeszentrale für politische Bildung seit Anfang 2015 unter dem Titel „DEMOKRATIE STÄRKEN! Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Das Landesprogramm soll bestehende Aktivitäten gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vernetzen und integrieren und Impulse in alle Bereiche der Gesellschaft geben.

Resolution des Landtags

Am 23. September 2015 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig die Resolution "Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!"

Wortlaut