Baden-Württemberg
gegen Menschenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus.

 

Hintergrund

Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU ist offensichtlich: Rechtsextremismus und Menschenverachtung in Deutschland gehören nicht der Vergangenheit an. Rechtsextreme greifen weiterhin Menschen an, stecken Asylunterkünfte in Brand und werben im Internet und auf der Straße für ihr hasserfülltes Weltbild. Doch nicht nur die extreme Rechte ist weiterhin aktiv. Studien zeigen, dass menschenverachtende Einstellungen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland in vielen Teilen der Gesellschaft geteilt werden. Dabei stellt Baden-Württemberg keine Ausnahme dar. 

Um dieser Situation entschlossen zu begegnen, hat der Landtag von Baden-Württemberg im Doppelhaushalt 2015/2016 ein Landesprogramm gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt beauftragt. Dieses Landesprogramm entwickelt die Landeszentrale für politische Bildung seit Anfang 2015 unter dem Titel „DEMOKRATIE STÄRKEN! Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Das Landesprogramm soll bestehende Aktivitäten gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vernetzen und integrieren und Impulse in alle Bereiche der Gesellschaft geben.

Resolution des Landtags

Am 23. September 2015 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig die Resolution "Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!"

Wortlaut